AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für gewerbliche Kunden
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Leistungen, Beratungen und Angebote, die zwischen der AP Consulting & Business Solutions / Andreas Paeplow, Schuntertal 6 , 38108 Braunschweig, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (B2B). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Unternehmens- und Wirtschaftsberatung sowie Tätigkeiten als Handelsvertreter gemäß §§ 84 ff. HGB zur Vermittlung oder zum Abschluss von Geschäften im Namen und für Rechnung dritter Unternehmen (nachfolgend „Vertretende Unternehmen“).
(2) Im Rahmen der Beratungsleistungen schuldet der Anbieter die Erbringung einer qualifizierten Dienstleistung, nicht jedoch das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs.
(3) Im Rahmen der Handelsvertretung vermittelt der Anbieter lediglich Verträge zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertretenden Unternehmen. Der Vertrag über die gelieferte Ware oder Dienstleistung kommt in diesem Fall direkt zwischen dem Kunden und dem Vertretenden Unternehmen zustande. Es gelten hierfür die Geschäfts- und Lieferbedingungen des jeweiligen Herstellers/Partners.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag über Beratungsleistungen kommt durch die Unterzeichnung eines separaten Beratervertrags oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) seitens des Anbieters zustande.
(3) Bei der Vermittlung von Warengeschäften (Handelsvertretung) gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag mit dem Vertretenden Unternehmen kommt nach den Bedingungen des jeweiligen Partners (z. B. durch deren Auftragsbestätigung oder Lieferung) zustande.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden bei Beratungen
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Erbringung der Beratungsleistungen nach besten Kräften zu unterstützen.
(2) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrags notwendigen Informationen, Daten, Unterlagen und Dokumente rechtzeitig, vollständig und inhaltlich korrekt zur Verfügung.
§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Zahlungsweg und Zahlungsverzug
(1) Für Beratungsleistungen gilt die im Einzelvertrag vereinbarte Vergütung (Festhonorar oder Abrechnung nach Aufwand/Stundensätzen). Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
(3) Zahlungen werden nur als Bank-Überweisungen über folgende Bankverbindung entgegen genommen:
Empfänger: AP Consulting & Business Solutions GmbH
IBAN: DE02 1001 8000 0522 2875 89
Bank: FINOM PAYMENTS
BIC: FNOMDEB2
(4) Bei der Vermittlung von Geschäften im Rahmen der Handelsvertretung erfolgt die Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung direkt über das Vertretende Unternehmen. Der Anbieter fordert vom Kunden hierfür kein Entgelt.
(5) Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist (§ 288 Abs. 2 BGB).
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für den Erfolg einer Beratungsmaßnahme sowie für Pflichtverletzungen der durch die Handelsvertretung vermittelten Drittunternehmen ist ausgeschlossen. Für Mängel an vermittelten Waren oder Lieferverzögerungen haftet ausschließlich das jeweilige Vertretende Unternehmen.
§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekanntwerdenden geschäftlichen, technischen oder organisatorischen Informationen der jeweils anderen Partei auch über das Vertragsende hinaus streng vertraulich zu behandeln.
(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
§ 8 Urheberrecht und Geistiges Eigentum
Alle vom Anbieter im Rahmen der Beratung erstellten Berichte, Pläne, Entwürfe, Analysen und Berechnungen bleiben im geistigen Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält an diesen Dokumenten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die eigenen, vertraglich vereinbarten Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§ 9 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand (Braunschweig) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.